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Die Idee: Der Zukunft ihr Stimmrecht geben…

Das Demokratieproblem:

Der Klimawandel läuft ungebremst weiter. Das allerorts verkündete 2-Grad-Ziel für die Begrenzung der Erderwärmung ist kaum noch zu halten. Die Folgen sind jedenfalls katastrophal, da sind sich die Wissenschaftler einig. Warum kann sich die Welt nicht auf ein globales Klimaabkommen einigen? Die Verhältnisse in den demokratischen Systemen sind daran mit schuld. Die Anreize für Politiker und Wähler sind kurzfristig: Wiederwahl in 4 Jahren und Steuersenkung oder Arbeitsplatzsicherheit jetzt. Politiker und Wähler sind abhängig von Lobbys, die ihre Interessen professionell organisieren und den eigenen Vorteil häufig gegen das Allgemeinwohl durchsetzen. Es siegt nicht das wichtigste, sondern das am besten organisierte Interesse. Wähler und Politiker haben beide ein Interesse daran, die Kosten der heutigen Politik in die Zukunft zu verschieben. Daher brauchen wir institutionelle Reformen, um die Demokratie zukunftsfähig zu machen.

Eine Lösungsstrategie: Neue Institutionen

Was wir brauchen, sind demokratisch legitimierte Anwälte der Interessen zukünftiger Generationen, die schon in den heutigen Entscheidungsgremien ein Stimmrecht haben. So erhält die Zukunft eine Lobby in der Gegenwart. Das vertreten auch der Chef- Umweltberater der Regierung Hans-Joachim Schellnhuber, Maja Göpel vom Wuppertal Institut u.a. Man kann sich vorstellen, einen Rat von Zukunftsanwälten direkt zu wählen oder einzelne Personen von der Regierung ernennen zu lassen, wie schon in Ungarn, Israel und anderen Staaten geschehen. Diese „Ombudspersonen“ hatten dort ein Recht, Gesetzesinitiativen und Volksentscheide zu starten, Informationen zu sammeln und an die Öffentlichkeit weiterzuleiten, gegen Gesetze zu klagen sowie ein aufschiebendes oder umfassendes Vetorecht bei Gesetzen, welche die Nachhaltigkeit betreffen. Derartiges brauchen wir auf nationaler, auf EU und auf UNO-Ebene, meint auch der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ in seinem Jahresgutachten 2011. Die Vorteile lägen auf der Hand: International könnten z..B. die Klimaverhandlungen wieder an Schwung gewinnen. Regional könnten Gesetze, die einseitig die Wirtschaft bevorzugen, gestoppt werden. Zudem könnte die Regierung manche nachhaltige Maßnahme gegenüber dem Druck der Industrielobbys einfacher rechtfertigen, da sie gar nicht anders kann, als nachhaltig zu wirtschaften, da ansonsten ein Veto der Ombudsperson droht. Ein Anwalt zukünftiger Generationen kann auch die Bürgerbeteiligung in Sachen Nachhaltigkeit mitorganisieren, denn er verschafft und verbreitet Informationen und bildet einen politischen Arm für Bürgerbewegungen mit dem Ziel der Nachhaltigkeit.




 Bernward Gesang (Hg.)
Kann Demokratie Nachhaltigkeit?

Springer 2014

Mit Beiträgen von H. Geißler, H. J. Schellnhuber,
M. Otto, I. Trojanow u.a.

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1-2-Wissen: Kann Demokratie Nachhaltigkeit?





 
 
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